Berlin. Es war kurz vor halb fünf am Nachmittag, als sich beim Digital-Gipfel der Bundesregierung eine überraschende Facette ergab. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich Gastgeber Karsten Wildberger als Digitalminister und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) mit vielen Experten über einschlägige Themen ausgetauscht. Es ging – um einen Satz aus der umfangreichen Tagesordnung zu zitieren – von politisch-strategischen Fragen über KI-Anwendungen und KI-Sicherheit bis zur Bildung eines KI-Ökosystems.

Der Kanzler hielt eine Rede, am Nachmittag stellte er sich der Presse. Doch da ging es auf einmal nicht mehr nur um komplizierte Tech-Themen oder um Geld und Macht, sondern um die Frage: Wenn KI Arbeitsplätze frisst, brauchen wir dann nicht ein Grundeinkommen, Herr Merz?

Ein Journalist stellte diese Frage – etwas ausführlicher, aber sinngemäß –, und Merz hätte einfach „Nein“ sagen können. Es wäre die offizielle Linie seiner Partei, es wäre die erwartbare Antwort gewesen. Denn nicht erst seit dem zunehmenden Einsatz Künstlicher Intelligenz wird über die Frage diskutiert, wie Menschen bezahlt werden, wenn Maschinen ihre Arbeit erledigen. Man kann es Maschinensteuer nennen, man kann es Grundeinkommen nennen. Die Idee dahinter ist ähnlich, die Antwort der meisten Parteien war bisher immer ein klares „Nein“.

Fundamentale Veränderung die Arbeitswelt

Merz beantwortete die Frage jedoch anders. „Ich bin bei diesem Thema immer etwas zurückhaltend gewesen in den letzten Jahren“, sagte er – und ergänzte, er sehe eben auch die vielen Nachteile, „die mit solch einem Grundeinkommen verbunden sind“. Er sei sich „allerdings auch darüber im Klaren“, fuhr der CDU-Chef dann fort: „Das Thema KI wird unsere Arbeitswelt so fundamental verändern, dass wir uns über viele dieser Aspekte in den nächsten Jahren Gedanken machen müssen, auch darüber: Ist unsere Produktivität nicht gut genug?“

Einerseits könne KI die Produktivität erhöhen. Die Frage sei aber auch: „Was passiert mit bestimmten Jobs, die wir heute haben und die wir morgen möglicherweise ersetzen können? Und was macht das dann mit den Menschen? Was macht das mit der Bevölkerung?“

Es war also kein klares „Ja“ des Kanzlers auf die Frage nach der Notwendigkeit eines Grundeinkommens. Seine Antwort ließ dennoch aufhorchen – sie könnte möglicherweise eine Debatte anstoßen, die zu führen lohnenswert erscheint und die Ängste nehmen kann.

Es sei, fuhr Merz fort, schon in der Vergangenheit immer falsch gewesen, mit dem technologischen Wandel angstbesetzt umzugehen. Und falsch sei es heute auch noch. „Die größte Gefahr wäre, heute nichts zu tun“, betonte der Kanzler.

Es wäre aus seiner Sicht die größte Gefahr für die Wirtschaft und für den Wohlstand des Landes. Bevor über die Risiken gesprochen werde, müsse zunächst garantiert sein, „dass wir die Chancen nutzen“. Er sagte es so direkt nicht – aber es klang zumindest unterschwellig mit: Später einmal ließe sich über ein Grundeinkommen durchaus reden.