Etwa 15.000-mal haben Jobcenter im vergangenen Jahr Sanktionen verhängt, weil ein zumutbarer Job abgelehnt wurde – und dennoch sind schärfere Sanktionen für Jobverweigerer der Dauerbrenner in der Bürgergeld­diskussion. Das Institut für Wirtschafts­forschung (Ifo) hat für das Wirtschafts­ministerium nun Reformoptionen erarbeitet, die eine größere Wirkung haben könnten: Deutlich mehr Menschen würden demnach deutlich mehr arbeiten, wenn die Politik das Zusammenspiel von Sozial­leistungen anpasst.

Insbesondere seit seiner Reform hat das Wohngeld skurril anmutende Wechsel­wirkungen mit Kinder­zuschlägen sowie dem Bürgergeld: Nimmt ein Familien­mitglied Arbeit auf oder erhöht sich das Einkommen, bleiben Haushalte mit geringen Einkommen der Ifo-Studie zufolge mal 55, mal 20 und mal nur 10 Prozent des Zusatz­verdienstes – weil bei höheren Einkommen stets ein Teil ihrer Sozial­leistungen wegfällt. Sind Mieten besonders hoch, haben Haushalte in seltenen Fällen sogar weniger Geld als vor der Aufnahme zusätzlicher Arbeit.

Der Knackpunkt sind die sogenannten Transfer­entzugs­raten: Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag werden – vereinfacht gesagt – abgeschmolzen, wenn Menschen etwas dazuverdienen. Doch Art und Umfang der Abschmelzung unterscheiden sich bei den verschiedenen Transfer­leistungen und je nach Fall­konstellation, etwa der Miethöhe oder der Zahl der Kinder. Die Folge sind besagte Wechsel­wirkungen, derentwegen sich die Arbeits­aufnahme mitunter kaum lohnt. Einen „Designfehler“ nennt das Ifo-Ökonom Maximilian Blömer.

Ein drastischer Vorschlag mit Blick auf das Wohngeld

Er hat mit seinem Kollegen Andreas Peichl nun mehrere Optionen skizziert, wie das Problem gelöst werden könnte. Die drastischste Variante: Das Wohngeld wird abgeschafft, stattdessen sollen Unterkunfts­kosten per Bürgergeld deutlich großzügiger bezuschusst werden. „Eine Integration des Wohngeldes in das Bürgergeld und eine gleichzeitige Reform der Erwerbstätigen­freibeträge könnten mehr Arbeits­anreize schaffen und das System effizienter machen“, sagt Peichl.

Der Studie zufolge würden dadurch 1,8 Millionen Haushalte ihr Wohngeld verlieren, 1,6 Millionen würden aber von der großzügigeren Übernahme der Unterkunfts­kosten im Bürgergeld profitieren. Dann ließe sich eine einheitliche Transfer­entzugs­rate anwenden: Peichl und Blömer schlagen vor, dass Bürgergeld­empfängerinnen und ‑empfänger statt derzeit bis zu 90 nur noch 65 Prozent ihrer Erwerbs­einkommen an das Amt zurück­überweisen müssen. Dadurch würden, meinen Peichl und Blömer, viele mehr arbeiten: Die zusätzlich geleisteten Arbeits­stunden entsprächen etwa 144.000 Vollzeit­stellen.

Das Ifo-Duo zeigt in der Studie für das Wirtschafts­ministerium auch Alternativen auf. Ein besseres Zusammenspiel zwischen dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag, der bei der Kinder­grundsicherung durch den Kinder­zusatzbetrag abgelöst wird, könnte ebenfalls viel Mehrarbeit auslösen. Zusätzliche Stunden im Wert von 25.000 Vollzeit­stellen kämen zustande, würde man die Anrechnung des Eltern­einkommens absenken. Dann könnten Eltern mehr verdienen, ohne dass der Kinder­zuschlag abgeschmolzen würde.

Zunächst würde das freilich ebenso Geld kosten wie die höheren Freibeträge, die die Ifo-Forscher bei Bürgergeld­beziehern für denkbar halten. Die zusätzlich geleistete Arbeit wäre aber mit zusätzlichen Einnahmen für Fiskus und Sozial­systeme verbunden. Insgesamt sind den Ifo-Berechnungen zufolge beide Vorschläge nahezu kostenneutral.

Ob aus den Vorschlägen etwas wird, ist indes ungewiss: Erklärtermaßen will die Bundes­regierung mit der jüngst angekündigten Wachstums­initiative das Arbeits­angebot erhöhen – was zuletzt mit einer heftigen Diskussion über das Bürgergeld einherging. Blömer hält das für zu eng gedacht: „Man muss die verschiedenen Transfer­leistungen zusammen denken. Es bringt nichts, nur am Bürgergeld zu drehen“, sagt der Ifo-Forscher.