Teil eins der Sondersitzung geht für Friedrich Merz glatt. Mehr noch: geradezu glänzend gemessen an der Verunsicherung und Verärgerung unter den Unionsabgeordneten über die jüngsten Personalentscheidungen des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden. Um 15.01 Uhr sickert am Mittwoch das Ergebnis für Thorsten Frei durch - die CDU- und CSU-Abgeordneten haben den bisherigen Kanzleramtsminister mit 91,9 Prozent zu ihrem neuen Bundestagsfraktionsvorsitzenden gewählt. Ein Signal der Geschlossenheit nach den heftigen Turbulenzen in den vergangenen Tagen.

Kritik an Merz

Teil zwei der Sondersitzung wird schwieriger für Merz. Eigentlich wollte er gemeinsam mit Frei und CSU-Chef Markus Söder schon gegen 15 Uhr vor die Kameras treten. Aber das wird kurzerhand verschoben. Die Abgeordneten haben Bedarf für eine Aussprache.

In der Union gibt es scharfe Kritik an Merz, weil er überraschend Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rausgeworfen und keine offizielle Begründung dafür geliefert hat. Weil er kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den Parlamentarischen Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, rausgeworfen hat. Und weil er ohne jegliche Rücksicht auf die Ost-CDU auch die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein aus Sachsen, rausgeworfen hat. Sie wird nun immerhin Sorges Nachfolgerin im Gesundheitsministerium.

Die Aussprache dauert über eine Stunde, es melden sich mehr als ein Dutzend Abgeordnete zu Wort. Darunter einige aus dem Osten, die mehr Repräsentanz ostdeutscher CDU-Politiker in der Regierung fordern. In weiten Teilen der Partei hat Merz‘ Personalrochade zu Wut und Enttäuschung geführt. Auch deshalb konnte er nicht sicher sein, ob Frei nicht zum Blitzableiter für ihn als Kanzler wird.

Die Abgeordneten hätten den 52-Jährigen schlecht abschneiden lassen können, um Merz zu treffen. Dass das eine ernsthafte Sorge war, verrät Söder nach der Sitzung. Auffallend oft spricht der CSU-Chef von „Turbulenzen“. Aber dieser Wahltag finde ein gutes Ende, sagt er. „Das war nicht automatisch zu erwarten.“ Aber Söder wäre nicht Söder, wenn er nicht doch noch eine Einschränkung machen würde: „Nicht Ende gut, alles gut – das wäre völlig übertrieben.“ Das darf Merz als Seitenhieb verstehen.

Der Kanzler wiederum versichert, dass keine weiteren Personalveränderungen über die jetzigen hinaus geplant seien. Und abermals kündigt er an, seine Ziele besser erklären zu wollen.

Die Kritik an Merz während der Sitzung fällt dem Vernehmen nach deutlich sanfter aus als zuletzt in den CDU-Gremien. Der Parteichef versichert vor den Abgeordneten sinngemäß, dass er Verletzungen heilen und auf Betroffene zugehen wolle.

Neuwahl nach Rücktritt von Jens Spahn

Die Union reißt sich am Mittwoch wieder einmal zusammen. Die Fraktion gibt Frei zum Start Rückenwind. Doch jetzt muss der Vertraute von Merz einen besonderen Anspruch der Abgeordneten erfüllen: Selbstbewusstsein gegenüber dem Kanzler und ein gewisses Maß an Unabhängigkeit der Fraktion von der Regierungspolitik. Und Frei steht vor der Herausforderung, vor allem die Gemüter in der CDU wieder zu beruhigen und mit CSU und SPD in der Koalition die anstehenden Reformen voranzutreiben. Alle sind sich einig, auch Merz und Söder sagen es: Die nächsten Monate mit den Landtagswahlen im Osten werden schwierig, die Umfragewerte für die Union sind dramatisch schlecht.

Schnieder lässt unterdessen am Mittwochmorgen seine letzte Kabinettssitzung als Verkehrsminister sausen. Er will mit Merz offensichtlich nicht mehr an einem Tisch sitzen. Den Termin am Mittag muss der 58-Jährige aber wahrnehmen: seine Entlassung durch den Bundespräsidenten. Um 12:15 Uhr nimmt der Zwei-Meter-Mann aus Rheinland-Pfalz gefasst seine Urkunde von Frank-Walter Steinmeier entgegen. Sein Nachfolger Steffen Bilger, 47 Jahre alt, erhält drei Minuten später die Ernennungsurkunde. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken wird Kanzleramtschefin und der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ihr Nachfolger im Gesundheitsministerium.

Jens Spahn nicht da

Der Auslöser für das ganze Personalkarussell ist angesichts der Turbulenzen schon fast in den Hintergrund geraten, obwohl seither erst zwei Wochen vergangen sind. Da hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause überraschend mitgeteilt, dass er und sein Mann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten, darüber hinaus hatte ein CDU-Bundesparteitag im Februar das ausdrückliche Nein dazu bekräftigt.

Vier Tage nach Bekanntwerden seiner Elternschaft per Leihmutter aus dem Ausland trat Spahn auf parteiinternen Druck zurück – nach rund 14 Monaten im Amt und nur gut zwei Monate nach seiner Wiederwahl.

Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, berichtet aus der Sondersitzung, Frei habe Spahn für seine Arbeit gedankt. Und einhellig sei die Stimmung in der Fraktion gewesen, dass die Häme, die sich über Spahn im ganzen Land ergossen habe, inakzeptabel sei. Er hört das in diesem Moment nicht. Denn zur Wahl seines Nachfolgers ist er nicht gekommen. Söder sagt aber etwas voraus: Spahn werde wiederkommen.