Berlin. Die Bundesregierung sieht bei den umstrittenen Selbstzahlerleistungen Mängel bei der Aufklärung über Nutzen und Risiken, weist aber Forderungen nach schärferen Regelungen zum besseren Schutz der Patientinnen und Patienten zurück. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Das Verhalten von Patientinnen und Patienten, auch Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) mit unklarem Nutzen oder einem möglichen Schadenpotenzial anzunehmen, deute auf eine „unzureichende Umsetzung der Aufklärungspflichten in den Praxen hin“, schrieb der Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (CDU). Die Überwachung und Sanktionierung von Verstößen gegen die Aufklärungspflichten liege bei den Landesärztekammern, stellte er klar. Ein Regelungsbedarf auf Bundesebene bestehe nicht, weil der bestehende Rechtsrahmen für den Patientenschutz „vollumfänglich und lückenlos normiert“ sei.

Regierung will keine Verbote

Auch ein Verbot bestimmter IGeL-Angebote, wie es zum Beispiel der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert, lehnt das Ministerium ab. „Ein pauschales gesetzliches Verbot von Leistungen würde unzulässig in die ärztliche Therapiefreiheit und in das Recht der Patientinnen und Patienten auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen“, argumentierte Sorge.

Schwartze hatte konkret die Ultraschalluntersuchung zur Krebsfrüherkennung der Eierstöcke und der Gebärmutter genannt. Hier würden junge Frauen ohne Not in Angst und Schrecken versetzt.

Nach Angaben von Sorge plant die Regierung auch keinen gesetzlichen Eingriff, um zu verhindern, dass Leistungen der Krankenkassen als kostenpflichtige IGeL angeboten werden. Dieses Vorgehen prangern Verbraucherschützer und der Medizinische Dienst immer wieder an.

Hochrechnungen zufolge werden jährlich mindestens 2,4 Milliarden Euro für IGeL-Angebote ausgegeben. Die Mehrheit von ihnen hat laut Studien keinen nachweisbaren Nutzen.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Armin Grau mahnte auch deshalb „klare gesetzliche Regelungen“ an. Konkret forderte er unter anderem die Dokumentation der IGeL-Aufklärung in der elektronischen Patientenakte sowie eine klare Trennung zwischen Kassen- und IGeL-Sprechstunden. „Nur mit mehr Transparenz, wirksamen Kontrollen und einem besseren Schutz der Patientinnen und Patienten kann verhindert werden, dass wirtschaftliche Interessen medizinische Entscheidungen beeinflussen“, sagte er dem RND.