Chef der Senioren Union zu Rentenstreit: Sorgen der Jungen sind berechtigt
Rust. Im Unions-internen Streit über die Rente äußert der Vorsitzende der Senioren Union, Hubert Hüppe (CDU), Verständnis für die Einwände des Parteinachwuchses. „Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel“, sagte Hüppe dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). CDU-Chef Friedrich Merz hatte beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union nahegelegt, dass die Senioren-Gruppe der Partei die Position der Jungen kritisch sehe.
Merz hatte dort den Wunsch junger Unions-Abgeordneter nach Nachbesserungen am Rentenpaket der Bundesregierung zurückgewiesen. Er verwies auf den Zusammenhalt in der Koalition und warnte vor einem Unterbietungswettbewerb mit Blick auf das Rentenniveau. Unter anderem argumentierte Merz aber auch, er müsse als Parteichef und Kanzler alle Gruppen im Blick behalten, nicht nur die Jungen, und wolle auch bei der Senioren Union noch auftreten können. Hüppe spricht an diesem Sonntag bei der JU-Tagung.
Keine Ratschläge an die Junge Gruppe
Auf die Frage, ob die Junge Gruppe in der Unionsfraktion ihren Widerstand gegen das Rentenpaket nach dem Machtwort des Kanzlers aufgeben sollte, sagte der Chef der Senioren-Gruppe: „Ich werde mich hüten, der Jungen Union oder der Jungen Gruppe Ratschläge zu erteilen.“ Hüppe bemühte sich zugleich um ausgleichende Töne. „Im Mittelpunkt steht kein Streit und erst recht keine Koalitionskrise, sondern die Suche nach einer tragfähigen Lösung für die Zukunft unserer Sozialsysteme“, betonte er. „Angesichts des Zeithorizonts bis 2031 sind auch Zwischenlösungen denkbar, die Raum für Anpassungen lassen. Entscheidend ist, dass beide Seiten im Gespräch bleiben.“
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Zur vollständigen AnsichtHüppe verteidigte Merz‘ Auftritt bei der JU-Tagung. „Der Kanzler hat nicht nur geredet, sondern auch den direkten Austausch gesucht“, sagte er. „Das ist gut und zeigt, dass er den Dialog mit der jungen Generation nicht scheut.“ Der Auftritt bilde eine solide Grundlage für ein konstruktives Miteinander. Delegierte der JU hatten sich dagegen enttäuscht und ernüchtert über den Auftritt des Parteichefs gezeigt.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist das geplante Rentenpaket der Bundesregierung, mit dem unter anderem das Rentenniveau stabilisiert werden soll. Junge Unions-Leute lehnen sich dagegen auf, dass das Rentenniveau laut Gesetzentwurf auch über 2031 hinaus noch festgeschrieben werden soll. Das gehe über den Koalitionsvertrag hinaus und verursache Kosten in Höhe von 118 Milliarden Euro, argumentieren sie. Dies sei der jungen Generation nicht zumutbar. 18 junge Unions-Abgeordnete im Bundestag verweigern deshalb im Parlament ihre Zustimmung zu dem Paket aus dem Haus von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.
Die Junge Union argumentiert, dass sie in der Debatte viel Zuspruch von älteren Menschen auch aus der Bevölkerung bekomme, die sich die um die Altersvorsorge ihrer Kinder und Enkel sorgten.