Das System, das wir uns wirklich nicht mehr leisten können
Wahrscheinlich steckte in dem Satz von Bundeskanzler Friedrich Merz viel mehr Wahrheit, als ihm selbst bewusst war. „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, sagte er zuletzt und meinte damit, dass er beim Sozialstaat kräftig sparen möchte.
Wie auch immer man dazu steht, von tiefer Wahrheit ist sein Satz in einem anderen Sinn auf jeden Fall: Ein System, in dem trotz Milliardenkosten jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist, mit all dem Leid in der Gegenwart und schlechteren Chancen für die Zukunft: Das können wir uns wirklich nicht mehr leisten.
Wie bedrängt die Situation für Familien in Deutschland ist, das verdeutlicht eine Umfrage im Auftrag der Organisation Save the Children. Demnach befürchtet ein Viertel der Befragten, innerhalb der kommenden Monate nicht mehr genügend Geld für Essen, Kleidung, Wohnen und Heizung zu haben, für die Grundbedürfnisse also – ein Anstieg um zehn Prozentpunkte gegenüber der letzten Umfrage Anfang des Jahres. Binnen kurzer Zeit hat sich die Selbsteinschätzung der Betroffenen also deutlich verschlechtert.
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Zur vollständigen AnsichtDas Gegenmittel ist bekannt
Nun lässt sich gegen solche Auftragsumfragen mancherlei einwenden, sie sind gemacht für die Unterfütterung politischer Appelle. Diese aber trifft mitten hinein in den neuen deutschen Sozialstaatsstreit und bestärkt einen seit Jahren bekannten, beschämenden Befund: Das Risiko zu verarmen ist für Familien in Deutschland, vor allem für Kinderreiche und Alleinerziehende, besonders hoch – und es gelingt hier besonders schlecht, Kindern und Jugendlichen einen Ausweg aus dieser Situation zu ermöglichen.
Die neue Regierung hat die Älteren im Sinn.
Ein wichtiges Mittel dagegen ist seit Jahren bekannt: Es heißt Kindergrundsicherung – ein System, das Leistungen sinnvoll bündelt, die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärkt und darauf ausgerichtet ist, ihnen langfristige Perspektiven zu verschaffen. Doch seit Jahren wird dieses Projekt zerrieben, in dem es jeder vor allem zur eigenen Profilierung nutzt.
Ampel-Familienministerin Lisa Paus von den Grünen, die es als Letzte vorantrieb, hat es durch Maßlosigkeit und Ungeschick selbst diskreditiert. Die FDP hat es gerne genutzt, um sozialpolitische Härte zu demonstrieren. Die neue Bundesregierung wiederum scheint vor allem die Älteren im Sinn zu haben, für die Jüngeren bleibt da erneut wenig Hoffnung.
Chancen hängen am Elternhaus
In kaum einem anderen Land hängen die Bildungs- und Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen so sehr am sozialen Status des Elternhauses wie in Deutschland. Daher sind die neuen Zahlen ein schlechtes Zeichen. Hilfen für die Jüngeren müssen nicht teuer sein. Vor allem aber sind sie langfristig billiger als die Folgen einer Sozialpolitik, die vor allem politischen Ritualen und Reflexen folgt. Es wäre schön, wenn sich Merz‘ Zorn auch auf ein System richten würde, das derzeit vor allem eines produziert: die Verstetigung von Armut.