Brüssel. Zehn Jahre nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung legt die EU-Kommission die Axt an genau jene Digitalgesetze, die Europa weltweit zu einem Vorbild gemacht haben. Die DSGVO hat Maßstäbe gesetzt, sie hat Länder auf allen Kontinenten dazu inspiriert, eigene Datenschutzstandards zu entwickeln. Und nun sendet ausgerechnet Brüssel das fatale Signal aus, dass die Wirtschaft darunter leide, wenn Grundrechte gewahrt werden.

Der gefährliche Fehlschluss: Wenn man nur die Regeln lockert, brumme in Europa plötzlich der Innovationsmotor. Doch es sind nicht Datenschutz und Bürgerrechte, die Europas Wirtschaft ausbremsen. Digitalkonzerne haben hierzuladen das Nachsehen, weil schlichtweg das nötige Kapital fehlt. Während die USA mehr als das Zehnfache in KI investieren, schaut Europa staunend zu und fragt sich, warum es hinterherhinkt. Wer glaubt, ein paar gelockerte Gesetze würden solche strukturellen Problem lösen, wird sich auch in ein paar Jahren noch fragen, warum die EU keine globalen Digitalkonzerne à la Microsoft, Google und Apple hat. Was Europa wirklich braucht, ist kein Rückbau der Rechte, sondern Investitionen. Dazu gehört auch, öffentliche Gelder konsequent in europäische Lösungen zu stecken statt in die Taschen der US-Giganten.

Zugleich ignoriert die EU-Kommission, worauf die Geschäftsmodelle der KI-Konzerne basieren: auf massenhaft abgegriffenen Daten, auf persönlichen Informationen, die ohne Zustimmung für das Training der KI-Modelle genutzt werden. Ursula von der Leyens Behörde will den Big-Tech-Oligarchen mehr Möglichkeiten geben, europäische Bürger zu überwachen. Profitieren davon sollen angeblich europäische Unternehmen. Doch schon heute ist klar: Die Champagnerkorken knallen an diesem Tag nicht bei kleinen Unternehmen in Europa. Den Champagner öffnen jetzt Meta, OpenAI und andere US-Techgiganten.