Potsdam. Die USA haben ihre Sanktionen gegen das Mineralölunternehmen Rosneft Deutschland dauerhaft ausgesetzt. Eine entsprechende Mitteilung veröffentlichte das US-Finanzministerium am Donnerstag. Das Mineralölunternehmen ist die Mehrheitseignerin der PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder, die wegen der Sanktionen von einer Insolvenz bedroht war.

„Mit der Entscheidung werde der Standort Schwedt dauerhaft abgesichert und ein klares Signal an Beschäftigte, Unternehmen und die Region gesendet“, so Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Die Zukunft der Raffinerie hat eine verlässliche Grundlage.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einer „wirklich guten Nachricht für unsere Region“. Er danke Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ihren Einsatz.

Merz hatte am Dienstag US-Präsident Donald Trump in Washington getroffen. Dabei soll es laut deutscher Seite auch um die Sanktionen gegangen sein. Letzte Details der Einigung wurden am Mittwochabend geklärt. Die bisherige Ausnahmegenehmigung wäre Ende April ausgelaufen.

Investitionen erwartet

Der Bundestagsfraktionsvize für Wirtschaft der Unionsfraktion, Sepp Müller, hatte bereits am Mittwoch, als MAZ erstmals über die anstehende Einigung berichtete, gesagt: „Das gibt Sicherheit für die PCK-Raffinerie in Schwedt und die gesamte Region.“ Zu diesem Zeitpunkt stand eine offizielle Bestätigung des Wirtschaftsministeriums noch aus.

In Brandenburg wurde die Entwicklung kontrovers aufgenommen. Sebastian Steineke, Chef der CDU-Landesgruppe im Bundestag, sprach von einer „bedeutenden Nachricht für Brandenburg“. Steineke dankte dabei einer weiteren Parteifreundin, Karina Dörk, Landrätin der Uckermark.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Michael Kellner, Ex-parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sieht nun „die Eigentümer gefordert, in die Zukunft zu investieren“.

Für Christian Görke (Linke) jedoch bleibt weiterhin nur eine staatliche Übernahme der Rosneft-Anteile an PCK eine Lösung. Eine Ausnahme von den Sanktionen sei hingegen „nur eine Beruhigungspille und gibt keine dauerhafte Sicherheit“, so Görke. Die Trump-Regierung könne ihre Entscheidung schließlich jederzeit revidieren.

Um die Ausnahme zu ermöglichen, hatte der Bund zuletzt die deutsche Tochter des russischen Rosneft-Konzerns dauerhaft unter eine Treuhand gestellt. Dort befindet sie sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben diesen Artikel nach dem ersten Erscheinen am 4. März mit einem neuen Stand aktualisiert.