„Der Tag“ - Morgenlage

Der UN-Chef könnte die ganze Welt blamieren

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

mal einfach so unsere schöne Welt zu bereisen, ist für Wladimir Putin bekanntlich nicht so ganz einfach. Gegen den russischen Staatschef liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor, wegen bewiesener Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland.

Für Putin ist es einfacher, wenn die Welt zu ihm zu Besuch kommt. 32 Delegationen tun ihm derzeit tatsächlich diesen Gefallen und bevölkern bis zum morgigen Donnerstag die russische Version eines Weltwirtschaftsgipfels, das Treffen der Brics-Staaten in der russischen Großstadt Kasan.

Hinter den Kulissen von Kasan

Dieser Gipfel, schreibt unser Russland-Korrespondent Paul Katzenberger, sei „Russlands Kampfansage an die alte Weltordnung“. EU? USA? G7? Putins Höflinge trommeln, der Westen sei im Grunde bereits abgemeldet, man habe die Staatschefs einer „Weltmehrheit“ jetzt in Russland zu Gast.

„Die Weltmehrheit ist zu Gast in Russland“: Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin beim Brics-Gipfel in Kasan.

Tatsächlich sind in Kasan auch die Vertreter der Milliardenvölker Chinas und Indiens zugegen, Präsident Xi Jinping und Premier Narendra Modi. Doch das Zusammensein an der Wolga macht die Versammelten noch nicht zu Verbündeten: „Der Brics-Gipfel ist – wie so vieles in Russland – mehr Schein als Sein“, heißt es in unserem Leitartikel.

UN-Generalsekretär António Guterres gehört auch zu den nach Kasan Geladenen. Putin hat ihm am Rand des Brics-Gipfels auch eine Zweierbegegnung angeboten, angeblich für Donnerstag. Bis gestern Abend aber wurde am Sitz der Vereinten Nationen in New York nicht klar, ob Guterres nun der Einladung folgt oder nicht. Einerseits reizt es den 75-jährigen Portugiesen offenbar, neben Putin endlich mal wieder etwas stärker sichtbar auf die Weltbühne zu treten. Guterres könnte das Gespräch mit dem Russen als Beginn einer Bemühung um Frieden kennzeichnen.

Doch die Risiken sind groß. Die Ukraine warnte bereits davor, dem russischen Präsidenten jetzt ein ganz und gar unverdientes propagandistisches Geschenk zu machen. Der UN-Generalsekretär habe im Juni die Einladung der Ukraine zum ersten Weltfriedensgipfel in der Schweiz abgelehnt – „die Einladung des Kriegsverbrechers Putin nach Kasan hat er hingegen angenommen.“

Macht er dem russischen Präsidenten ein propagandistisches Geschenk? UN-Generalsekretär António Guterres.

Der UN-Generalsekretär muss in der Tat aufpassen. Sonst wird er Teil jener effekthaschenden Kulissenschieberei in Kasan, mit der Putin dieser Tage seinen Landsleuten und alle Welt etwas vormacht. Im schlimmsten Fall reduziert Putin den Besucher aus New York zu einem hübschen, bedeutungsvoll funkelnden Ornament in seiner Brics-Show, ohne reale politische Bedeutung. Dann hätte der immer gutmeinende, aber nicht immer gut informierte UN-Generalsekretär dazu beigetragen, dass sich die ganze Welt blamiert.

Anlauf in Nahost

Antony Blinken ist heute erneut mit Friedengesprächen im Nahen Osten beschäftigt. Der unermüdliche amerikanische Außenminister hofft im Gazakonflikt auf ein Einlenken der Hamas nach dem Tod des Terroristenführers Jihia al-Sinwar. Blinken betonte, dass Israel jetzt „zusätzliche Schritte“ unternehmen müsse, um den Zufluss humanitärer Hilfe nach Gaza zu erhöhen und aufrechtzuerhalten. Alle Beteiligten wissen: Schon das Verhindern jeder neuen Eskalation in der Region bis zur US-Präsidentschaftswahl am 5. November wäre ein großer Erfolg der amerikanischen Diplomatie.

Anstoß in Leipzig

Wer genug hat von den in letzter Zeit immer wieder frustrierenden unendlichen Geschichten aus der Welt der Politik, kann sich heute Abend mit einem DAZN-Abo mal ausklinken in Richtung Champions League. Bayer Leverkusen tritt bei Stade Brest an, Bayern München trifft in Spanien auf den FC Barcelona. Der RB Leipzig empfängt in der heimischen Red Bull Arena den FC Liverpool.

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in diesen Tag

Ihr Matthias Koch

 
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Wer heute wichtig wird

Karl Nehammer (52, Foto), Bundeskanzler in Österreich, könnte überraschend sein Amt behalten – trotz des Wahlsiegs der rechtsextremen FPÖ. Dazu müsse er umgehend Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ aufnehmen, sagte gestern Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der zu den Grünen gehört. Erwartet wird jetzt in Wien, dass tatsächlich ein solches Zusammenrücken in Gang kommt. Nehammer will neben der SPÖ auch noch eine dritte Partei beteiligen, um die Mehrheit breiter zu machen. Damit wäre die FPÖ trotz ihres Sieges bei der Parlamentswahl vorerst aus dem Rennen für eine Regierungsbeteiligung. In den Sondierungsgesprächen der vergangenen Tage habe sich bestätigt, dass niemand mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl koalieren wolle, erklärte Van der Bellen. „FPÖ-Chef Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht.“

Die FPÖ hatte die Wahl zum Nationalrat Ende September mit 29 Prozent gewonnen. Die ÖVP erlitt starke Stimmenverluste und wurde mit 26 Prozent auf den zweiten Platz verdrängt. Die SPÖ rutschte auf ein historisches Tief von 21 Prozent, gefolgt von den Neos (9 Prozent) und den bislang mit der ÖVP regierenden Grünen (8 Prozent).

 

Exklusiv beim RND

Ein Nazi-Rapper dreht einen Pro-Palästina-Clip – und wird jetzt von migrantischen Tiktok-Nutzern gefeiert

Ein Neonazi-Rapper mit kommunistischer Vergangenheit veröffentlicht einen Pro-Palästina-Clip auf Tiktok – und wird vor allem von jungen Menschen mit Migrationshintergrund gefeiert. Über die verbindende Kraft von Israel-Feindschaft und Antisemitismus.

Früherer israelischer Botschafter Stein: Juden werden in Deutschland noch lange bedroht werden

Nach den Anschlagsplänen eines abgelehnten Asylbewerbers aus Libyen gegen die israelische Botschaft in Deutschland hat sich deren früherer Botschafter Shimon Stein pessimistisch zum Schutz jüdischen Lebens in der Bundesrepublik geäußert. „Es ist nicht das erste Mal und bedauerlicherweise wird es auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Die israelische Botschaft in Deutschland wird ein Ziel für Terroristen bleiben“, sagte Stein, der von 2001 bis 2007 Botschafter war, dem RND. „Als ich Botschafter war, wurde in Berlin ein Palästinenser festgenommen, der mich umbringen wollte. Dieser Vorgang jetzt überrascht mich also nicht.“ Man wundere sich allerdings, „dass der entscheidende Hinweis zur Ergreifung des mutmaßlichen Attentäters nicht von den deutschen Nachrichtendiensten, sondern aus dem Ausland kam“.

Bund Deutscher Kriminalbeamter dringt auf Sicherheitspaket und fordert Verschärfung

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, hat an die Ampelkoalition und die Union appelliert, das so genannte Sicherheitspaket vollständig auf den Weg zu bringen und damit auch jene Teile, die der Bundesrat am Freitag gestoppt hatte. „Das Sicherheitspaket ist so, wie es ursprünglich geplant war, ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Peglow dem RND. „Allerdings fehlen wichtige Teile wie die Mindestspeicherfristen bei IP-Adressen. Das ist für uns eine elementare Befugnis, um in verschiedenen Kriminalitätsbereichen ermitteln zu können. Und bei der Gesichtserkennung ist die Entschärfung verbunden mit mehr Aufwand, weil der BKA-Präsident jetzt einwilligen muss. So gesehen ist das kein Sicherheitspaket, sondern ein Päckchen.“

 

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